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Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetze werden laufend geï¿½dert, neue kommen auch immer wieder dazu. Auf diesen Seiten wird ber Gesetze berichtet, die zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren sind. Ich nehme nur Gesetzentwrfe von Bundesregierung, Regierungsfraktionen und Bundesrat auf, solche also, die gewisse Chancen haben, auch angenommen zu werden. Die Gesetzentwrfe sind nach Rechtsbereichen sortiert, dabei ordne ich jeden Entwurf nur einem Bereich zu, was natrlich gelegentlich willkrlich ist. Entwrfe, die verkndet oder endgltig abgelehnt sind, werden aus der Liste genommen. Aktuelle Verkndungen lassen sich auf einer eigenen Seite nachlesen.

Die Texte der Gesetzentwürfe und die weiteren Informationen dazu, auf die diese Seiten verweisen, sind in aller Regel fremde Angebote.

Verfassungsrecht

Wahlrecht

Haushaltsrecht, Bundesvermögen, Finanzausgleich

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes

Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht allgemein

Sonstiges Staatsrecht

Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Allgemeines Verwaltungsrecht

Beamtenrecht, Öffentlicher Dienst

Dienstrechtsneuordnungsgesetz
Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

Beurkundung, Grundbuchwesen

Datenschutz

Personenstandsrecht, Meldewesen, Pässe, Personalausweise

Meß- und Eichwesen, Wetterdienst

Ausländerrecht, Asylrecht

Polizeirecht, Geheimdienstrecht

Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes

Statistikrecht

Gesetz zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften

Währungsrecht, Münzwesen, Banknoten

Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes

Wehrrecht, Soldatenrecht, Zivildienstrecht, THW

Notstandsgesetze

Versammlungsrecht, öffentliches Vereinsrecht

Verkehrsrecht: Straßenverkehr

Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Sonstiges Verkehrsrecht, Straßenrecht, Güterverkehr

Allgemeines Umweltrecht, Sonstige Bereiche des Umweltrechts

Energiebetriebene-Produkte-Gesetz

Baurecht, Planungsrecht

Waffenrecht, Sprengstoffrecht

Bergrecht

Abwicklungs- und Entschädigungsrecht NS/DDR

Kulturrecht, Bildungsrecht

Sonstiges Medizinrecht

Bankenrecht, Börsenrecht, Wertpapierrecht, Versicherungsrecht

Risikobegrenzungsgesetz
Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz
Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen

Außenwirtschaftsrecht

Gaststättenrecht

Energiewirtschaftsrecht, Wasserwirtschaftsrecht

Postrecht

Telekommunikationsrecht, Teledienste, Telemedien

Gewerbe- und Wettbewerbsrecht

Recht der juristischen Berufe

Verwaltungsrechtlicher Verbraucherschutz, Rechtsnormen zu einzelnen Produkten

Lebensmittelrecht

Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Fleischgesetz
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Steuern

Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
Jahressteuergesetz 2008
Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

Sozialrecht allgemein

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" und zur Entfristung des Kinderzuschlags
Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz zu Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

Zivilrecht: Bürgerliches Recht allgemein

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Gesetz zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren

Zivilrecht: Verbraucherschutz

Zivilrecht: Mietrecht

(Individual-)Arbeitsrecht, Arbeitsschutz

Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Kollektives Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmung

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht

TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz
Gesetz zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess
Strafrechtsänderungsgesetz
Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Zivilrecht: Familienrecht

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

Verkehrsrecht: Eisenbahn

Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes

Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft, Fischerei

Drittes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes
Erstes Gesetz zur Änderung des Legehennenbetriebsregistergesetzes

Kriegsfolgen- und Vertriebenenrecht

Gesetz zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes

Organisation öffentlicher Stiftungen

Verkehrsrecht: Schifffahrt, Wasserstraßen

Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

Verkehrsrecht: Luftverkehr

Krankenversicherung

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Arbeitslosenversicherung, Arbeitsförderung, ALG II

Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Behinderte

Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter

Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Abfallrecht

Atomrecht

Immissionsschutzrecht

Umweltplanung und Umweltmanagement

Gentechnik, Biologische Sicherheit

Viertes Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Erstes Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes