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TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung)

Vom 29.4.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 24 vom 6.5.2009.

Hier ist das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/7103)

A. Ziel

Die derzeit den Telekommunikationsunternehmen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu zahlenden Entschädigungen für die Überwachung der Telekommunikation und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten werden zum Teil als nicht mehr angemessen kritisiert. Ferner wird eine Pauschalierung gefordert, um das Abrechnungsverfahren zu vereinfachen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 JVEG wird eine Entschädigung Dritter in Strafverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ­ Dritte in diesem Sinne sind auch die Telekommunikationsunternehmen ­ nur nach den Vorschriften des JVEG gewährt. Die Höhe der Entschädigung ist im Wesentlichen in § 23 JVEG geregelt. Gleichzeitig enthält § 110 Abs. 9 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Verordnungsermächtigung, nach der die Bundesregierung ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates die Entschädigung zu regeln. Die Verordnungsermächtigung ist wegen der gesetzlichen Regelung im JVEG nicht umsetzbar.

Mit dem Gesetzentwurf wird eine leistungsgerechte Entschädigung vorgeschlagen, die durch Pauschalierungen praktikabel ausgestaltet ist.

B. Lösung

Die derzeitige Regelung in § 23 JVEG, soweit sie sich auf die Heranziehung von Telekommunikationsunternehmen bezieht, soll durch eine besondere Anlage zum JVEG ersetzt werden. § 110 Abs. 9 TKG soll aufgehoben werden.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/7103 13.11.2007 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
16/11348 11.12.2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
16/12016 17.02.2009 Unterrichtung durch den Bundesrat
16/12120 04.03.2009 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze