Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

Vom 8.4.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 15 vom 17.4.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/7415)

A. Ziel

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Gesetze im Bereich der Seeschifffahrt, das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz und als Folge das Straßenverkehrsgesetz sowie das Arbeitsschutzgesetz und das Einkommensteuergesetz unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen fortzuschreiben und an die aktuelle Entwicklung auf internationaler und europäischer Ebene sowie an neue Erkenntnisse anzupassen.

B. Lösung

Der Entwurf sieht folgende Neuerungen vor: Verbesserung und Aktualisierung des Seeaufgabengesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes durch Anpassung an die Schiffsausrüstungsrichtlinie 96/98/ EG mit Öffnung der Konformitätsbewertung für juristische Personen des Privatrechts als benannte Stellen und Anpassungen an die gemeinschaftsrechtliche Begrifflichkeit zu anerkannten Organisationen; bessere Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs auf See; Vorschriften zur Genehmigung, Errichtung und Wartung von Offshore-Anlagen; Umsetzung des Ballastwasser-Übereinkommens und MARPOL Anlage II; Regelungen zur Datenerfassung und -weitergabe an Dritte.

Verbesserung des Schiffssicherheitsgesetzes und der Schiffssicherheitsverordnung durch Anpassung an die zunehmende Bedeutung von Umweltschutzbestimmungen, Klarstellung bezüglich der Anwendbarkeit auf Behördenschiffe.

Deregulierung im Bereich des MARPOL-Gesetzes und der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung.

Verbesserte Nutzung vorhandener Datenbanken des Bundes, insbesondere der Binnenschiffsbestandsdatei und des Verkehrszentralregisters, durch Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Zollverwaltung des Bundes und Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs auf Schiffen, Überwachung steuerpflichtiger Vorgänge und im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs. Klarstellungen und Anpassungen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Tonnagesteuer.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Seeaufgabengesetz
• Schiffssicherheitsgesetz
• MARPOL-Gesetz
• Binnenschifffahrtsaufgabengesetz
• Straßenverkehrsgesetz
• Arbeitsschutzgesetz
• Einkommensteuergesetz
• Schiffssicherheitsverordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze