Drittes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

Vom 28.3.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 12 vom 4.4.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/7685)

A. Ziel

Mit der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1182/2008 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung der Richtlinien 2001/112/ EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (ABl. EU Nr. L 273 S. 1) wird die im Juni 2007 vom Agrarrat beschlossene Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse umgesetzt.

Im Bereich der seit dem Jahr 2005 geltenden Betriebsprämienregelung wird durch die Reform eine vollständige Entkopplung der Verarbeitungsbeihilfen für Obst und Gemüse (ggf. nach einer Übergangszeit) vorgesehen, was vorrangig die südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft. Maßgeblich für Deutschland sind insbesondere die Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, wonach

* die Dauerkulturen bei Obst und Gemüse sowie die Reb- und Baumschulflächen ab 2008 beihilfefähige Flächen sind, mit denen Zahlungsansprüche aktiviert werden können, und

* die Mitgliedstaaten nach den Vorgaben im Anhang VII Buchstabe M der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen den in den einzelbetrieblichen Referenzbetrag einzubeziehenden Betrag anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien festzusetzen haben. Die Festsetzung eines neuen in den einzelbetrieblichen Referenzbetrag einzubeziehenden Betrages im Rahmen der bestehenden Betriebsprämienregelung betrifft in Deutschland nur noch die Betriebsinhaber mit Obstplantagen (Baumobst sowie bisher nicht beihilfefähiges Strauchobst) sowie mit Reb- und Baumschulen.

B. Lösung

Erlass des vorliegenden Gesetzes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Betriebsprämiendurchführungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze