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Hier ist die Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/6540)
AnzeigeA. Ziel
Mit dem Gesetzentwurf sollen Regelungen insbesondere im Verfahrensrecht der Sozialversicherung an die Erfordernisse der betrieblichen Praxis in den Unternehmen und bei den Trägern angepasst werden. Arbeitsabläufe werden vereinfacht oder zusammengefasst. In Fällen, in denen sich Vorschriften in der Praxis nicht bewährt haben, werden sie aufgehoben.
Ferner werden von den Trägern der Rentenversicherung Klarstellungen für die Verwaltungspraxis gefordert. Außerdem bedurfte es einer Umsetzung der Kabinettentscheidung vom 13. Dezember 2006 zur Neuverteilung der Erstattungslasten zwischen Bund und neuen Bundesländern im Hinblick auf das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAUG).
B. Lösung
Zusammenfassung der Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis und Aufhebung der Sozialversicherungsausweis-Verordnung; Klarstellung der Meldeverpflichtung von Insolvenzverwaltern in Insolvenzfällen; Klarstellung, dass im vollautomatisierten Melde- und Beitragsverfahren Rückmeldungen an die Arbeitgeber ebenfalls vollautomatisiert durchzuführen sind; Festlegung eines einheitlichen Zeitpunktes zur Übermittlung der Beitragsnachweise; Klarstellung der Übermittlungsverpflichtung für Statistiken der Sozialgerichtsbarkeit; Klarstellung des Einsatzes von Signaturen bei Massenarchivierungsverfahren der Sozialversicherungsträger; Einführung der Option eines automatisierten Meldeverfahrens für das Zahlstellenverfahren bei Versorgungsbezügen; Klarstellung, dass zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der Verjährungsfrist als Pflichtbeiträge zu behandeln sind; Statusfeststellung von beschäftigten Kindern von Amts wegen;
Sicherung der Arbeitnehmerbeiträge im Insolvenzfall als Besitzstand des Arbeitnehmers; zeitliche Verschiebung der Rentenauskunft; Anpassung des Auslandsrentenrechts bei Hinterbliebenenrenten; verfahrensrechtliche Klarstellung beim Rentensplitting; Anpassung bei der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenversorgung an geänderte steuerrechtliche Regelungen; Erleichterung der Hofabgabe unter Ehegatten; Neuverteilung der Erstattungslasten des Bundes nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 16/6540 | 28.09.2007 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 16/6986 | 07.11.2007 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales |
| 16/6992 | 07.11.2007 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):