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Erstes Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

Vom 1.4.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 12 vom 4.4.2008.

Hier ist das Erstes Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/6557)

A. Ziel

Im EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz ist eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen zu schaffen, die den Verkehr mit Lebensmitteln oder Futtermitteln beschränken, die im Verdacht stehen, ungenehmigte gentechnisch veränderte Organismen zu enthalten. Außerdem sind Lücken in der Rechtsgrundlage für die behördliche Überwachung zu schließen.

B. Lösung

Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/6557 04.10.2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/7868 23.01.2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze