Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vom 13.12.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 65 vom 20.12.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/6737)

A. Ziel

Durch die modernen Kommunikationstechnologien stehen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die interessierte Öffentlichkeit jederzeit aktuelle Informationen zu den nachgefragten Themenbereichen zur Verfügung. Routineberichte in enger zeitlicher Abfolge sind deshalb nicht mehr erforderlich. In diesem Zusammenhang sind die Intervalle für die gesetzlich geforderten Berichte auf einmal je Legislaturperiode umzustellen. Gesetzlich geforderte Berichte in größeren Intervallen ergänzen sinnvoll die jeweils aktuelle, ereignisbezogene Berichterstattung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, in Broschüren, im Internetangebot und in der Pressearbeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium). Sie greifen längerfristige Entwicklungen zusammenfassend auf. Darüber hinaus soll das Gesetz auch dem effektiveren Personaleinsatz dienen.

B. Lösung

Die Intervalle für die nach dem Landwirtschaftsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Bundeswaldgesetz gesetzlich vorgeschriebenen Berichte der Bundesregierung werden auf einmal je Legislaturperiode umgestellt.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Landwirtschaftsgesetz
• Tierschutzgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze