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Jahressteuergesetz 2008

Vom 20.12.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 69 vom 28.12.2007.

Hier ist die Jahressteuergesetz 2008 im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/6290)

A. Ziel

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ist aus steuerfachlicher Sicht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen erforderlich. Darüber hinaus sind

* mit Blick auf den von der Regierungskoalition bereits erfolgreich eingeleiteten Prozess ­ weitere gezielte Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Steuerbürokratie umzusetzen, mit denen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung entlastet werden.

B. Lösung

­ Einführung eines optionalen "Anteilsverfahrens" für die Lohnsteuer bei Ehegatten, § 39e EStG;

* Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, letztmalige Ausstellung der Karton-Lohnsteuerkarte für 2010, § 39f EStG;

* Verfahrensvereinfachungen bei den Rentenbezugsmitteilungen, § 22a Abs. 2 EStG;

* Umstellung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung auf elektronisches Verfahren, § 45a Abs. 1 EStG;

* Datenübermittlung durch die Träger von Sozialleistungen hinsichtlich Einkommensersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, § 32b Abs. 3 EStG;

* Zielgenaue Regelung der steuerlichen Begünstigung der Unternehmensübergabe gegen Versorgungsleistungen, § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG;

* Ausdehnung des Gewinnminderungsausschlusses für Gesellschaftsbeteiligungen einer Körperschaft auf Eigenkapital ersetzende Darlehen und Sicherheiten, § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG;

* Feststellung und Auflösung des KSt-Erhöhungspotentials aus sog. EK 02-Beständen, § 38 Abs. 4 bis 9 KStG;

* Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe an die sozialrechtliche Entwicklung, § 4 Nr. 25 UStG;

* Präzisierung des § 42 AO.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/6290 04.09.2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/6739 18.10.2007 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
16/6840 26.10.2007 Unterrichtung über die gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 12. bis 24. Oktober 2007)
16/6981 07.11.2007 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
16/6988 07.11.2007 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
16/7036 08.11.2007 Bericht des Finanzausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze