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Unterlassungsklagengesetz

(Langtitel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)

In der Fassung vom 27.8.2002, zuletzt geändert durch Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.7.2014.

Rechtsbereich: Zivilrecht: Verbraucherschutz      FNA Nr. 402-37

In dem Gesetz sind Unterlassungsansprüche von Kammern, Wirtschaftsvereinigungen und Verbraucherverbänden wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzbestimmungen sowie das Verfahren zu ihrer Durchsetzung geregelt. Außerdem enthält es Vorschriften zur Anerkennung von Verbraucherverbänden und über die Schlichtungsstellen der Deutschen Bundesbank.

Hier ist das Unterlassungsklagengesetz im WWW zu finden:

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EG-Normen, auf die die Norm verweist:


Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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TitelBeschreibung
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