Hier ist die Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/4028)
AnzeigeA. Ziel
Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente und die Richtlinie 2006/73/ EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG sind bis zum 31. Januar 2007 in innerstaatliches Recht umzusetzen.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Richtlinie 2004/39/EG umgesetzt. Die Durchführungsrichtlinie wird mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt, soweit eine Regelung durch Gesetz sinnvoll und verhältnismäßig erscheint, die verbleibenden Teile der Durchführungsrichtlinie werden mit noch zu erlassenden Rechtsverordnungen umgesetzt werden.
B. Lösung
Änderung des Wertpapierhandels-, des Börsen- und des Kreditwesengesetzes, mit der die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Finanzmarktrichtlinie) umgesetzt werden sowie Folgeänderungen in der Gewerbeordnung, dem Unterlassungsklagengesetz und dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
Nummer | Datum | Inhalt |
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16/4028 | 12.01.2007 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
16/4037 | 16.01.2007 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates) |
16/4883 | 28.03.2007 | Beschlussempfehlung des Finanzausschusses |
16/4899 | 29.03.2007 | Bericht des Finanzausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):