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Patentgesetz

In der Fassung vom 16.12.1980, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 420-1

Mit Patenten werden Erfindungen geschützt. Neuerdings leider auch von DNA-Sequenzen bis hin zu Computerprogrammen alles mögliche, was eigentlich nicht dazu gehört.

Hier ist das Patentgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
transpatent.com HTML abschnittsweise 21.6.2006
BMJ/juris HTML fortlaufender Text 19.10.2013
BMJ/juris
direkt §
HTML paragraphenweise 19.10.2013
BMJ/juris PDF fortlaufender Text 31.7.2009
buzer.de HTML paragraphenweise 13.12.2007
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Verwaltungsvorschriften, Erlasse etc. zu dieser Norm:


Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:

Urteile zu diesem Gesetz (kleine Auswahl)
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TitelBeschreibung
Patent- und Musterrecht Diese Textausgabe aus der Reihe "Beck-Texte im dtv" enthält auch das PatG.
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Busse u.a.: Patentgesetz Ein großer Kommentar, der alle möglichen Streitfragen anspricht - oft ausführlich und meist mit weiterführenden Literaturangaben. Auch die Auffassungen verschiedener Gerichte oder BGH-Senate werden immer wieder einander gegenübergestellt. Breiten Raum nimmt auch die frühere Rechtslage ein, die bei älteren Patenten wichtig sein kann. Wer nur mal schnell die herrschende Meinung sucht, für den dürfte das Buch zu umfangreich sein. Wer aber Streit(stände) haben will, der wird hier fündig.
Benkard u.a.: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz Ein ebenfalls umfangreicher Kommentar aus dem Beck-Verlag mit nicht ganz so vielen Streitständen, dafür mit sehr übersichtlicher Gliederung und vielen Einzelfällen aus der Rechtsprechung
Schulte: Patentgesetz mit EPÜ Für einen "Taschenkommentar" (so der Reihentitel) reichlich voluminös geraten ist dieser Band, der denn auch kaum weniger kostet als die "großen" Kommentare. Auffällig sind vor allem die zahlreichen Zitate aus internationalen Abkommen und anderen Quellen sowie eine häufige Darstellung in Form von Listen von Fallgruppen. Mir persönlich ist das Werk zu unübersichtlich geraten.

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