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Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

Vom 24.8.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 45 vom 5.9.2007.

Hier ist das Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/4382)

A. Ziel

Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom

5. Oktober 1973 (im Folgenden: Revisionsakte) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Revisionsakte am 21. August 2001 unterzeichnet. Ihre Ratifizierung soll mit dem parallel eingebrachten Vertragsgesetz erfolgen. Die Revisionsakte bezweckt eine Modernisierung und Straffung des Europäischen Patentübereinkommens in bestimmten Punkten. Die in der Revisionsakte vorgesehenen Änderungen bedingen Folgeanpassungen in den nationalen Ausführungsregelungen zum Europäischen Patentübereinkommen. Daneben soll das nationale Patentverfahren, das weitgehend parallel zum Verfahren über die Erteilung europäischer Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen ausgestaltet ist, mit diesen Änderungen in Einklang gebracht werden.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen Folgeanpassungen zu den durch die Revisionsakte vorgenommenen Änderungen im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ). Sie betreffen insbesondere Regelungen zur Ausführung und Durchführung des Europäischen Patentübereinkommens im nationalen Recht, die im Gesetz über internationale Patentübereinkommen zu finden sind. Daneben werden die im Patentgesetz geregelten Vorschriften für nationale Patente den geänderten Bestimmungen des EPÜ in der revidierten Fassung angepasst, um weiterhin die Parallelität von nationalen und europäischen Patenten zu gewährleisten.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/4382 23.02.2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/4877 28.03.2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze