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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

Vom 17.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 56 vom 22.12.1999.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1958)

A. Ziel

Die Zulassung der Rechtsanwälte vor den Landgerichten und für bestimmte Familiensachen der Amtsgerichte ist in den alten und neuen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

B. Lösung

Durch die Inkraftsetzung von § 78 ZPO in allen Bundesländern sollen sowohl die in den neuen als auch die in den alten Bundesländern zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab 1. Januar 2000 vor allen Amts- und Landgerichten postulationsfähig sein.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/1958 2.11.1999 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14/2213 29.11.1999 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze