Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

Vom 17.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 56 vom 22.12.1999.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1958)

A. Ziel

Die Zulassung der Rechtsanwälte vor den Landgerichten und für bestimmte Familiensachen der Amtsgerichte ist in den alten und neuen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

B. Lösung

Durch die Inkraftsetzung von § 78 ZPO in allen Bundesländern sollen sowohl die in den neuen als auch die in den alten Bundesländern zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab 1. Januar 2000 vor allen Amts- und Landgerichten postulationsfähig sein.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Zivilprozessordnung
• Markengesetz
• Bundesrechtsanwaltsordnung
• Zivilprozessordnung
• AGB-Gesetz
• Patentgesetz
• Gebrauchsmustergesetz
• Markengesetz
• Urheberrechtsgesetz
• Sortenschutzgesetz
• Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze