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Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums

Vom 13.12.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 69 vom 19.12.2001.

Hier ist das Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/6203)

A. Ziel

Mit dem Gesetz sollen alle Maßnahmen getroffen werden, die für eine Modernisierung des Zahlungsverkehrs des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts erforderlich sind. Daneben enthält der Entwurf hinsichtlich der Amts- und Gerichtsgebühren einige notwendige Strukturänderungen sowie die Euro-Umstellung in den Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Darüber hinaus sollen einige notwendige Änderungen im Markengesetz erfolgen.

B. Lösung

Im neuen Patentkostengesetz werden alle Regelungen getroffen, die zur Modernisierung der Schutzrechtsverwaltung beim Deutsche Patent- und Markenamt erforderlich sind. Um die Folgekosten, die bei jeder Gebührenänderung anfallen (Programm-Änderungen, neue Formulare, Umorganisationen), gering zu halten, sollen ferner einige Gebührenstrukturänderungen und die Neufestsetzung der Gebühren in Euro gleichzeitig in Kraft treten.

Weil hierfür in sämtlichen Gesetzen zum Schutz des gewerblichen Rechtsschutzes die Gebührenzahlungsvorschriften und Kostenermächtigungen aufgehoben oder geändert werden müssen, werden gleichzeitig mit diesem Entwurf weitere notwendige Änderungen vorgenommen, wie die rechtliche Vorbereitung von Veröffentlichungen in elektronischer Form sowie erforderliche Änderungen des Markengesetzes, die in erster Linie der Vereinfachung der Verfahren beim Deutsche Patent- und Markenamt und bei den Gerichten dienen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/6203 31.5.2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/6449 27.6.2001 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
14/7140 16.10.2001 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze