Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Vom 31.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 50 vom 4.8.2009.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/11339)

A. Ziel

Das Gesetz bezweckt eine weitere Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

B. Lösung

Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen werden in verschiedenen Bereichen vereinfacht. Im Bereich des Arbeitnehmererfinderrechts werden Verfahrensregelungen modernisiert und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufgehoben. Außerdem werden notwendige Regelungen zur Ausführung von Gemeinschaftsrecht im nationalen Recht geschaffen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Patentgesetz
• Gebrauchsmustergesetz
• Markengesetz
• Patentkostengesetz
• Halbleiterschutzgesetz
• Designgesetz
• Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
• Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze