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Bundespolizeigesetz

(Langtitel: Gesetz über die Bundespolizei)

In der Fassung vom 19.10.1994, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Polizeirecht, Geheimdienstrecht      FNA Nr. 13-7-2

Zum 1.7.2005 ist der bisherige Bundesgrenzschutz in "Bundespolizei" umbenannt worden, und dementsprechend heißt auch das Gesetz jetzt "Bundespolizeigesetz". Inhaltlich hat sich dadurch nichts geändert. Es gibt auch weiterhin ein Bundesgrenzschutzgesetz, das aber nur noch Bestimmungen über den theoretisch möglichen Einsatz von Wehrpflichtigen im Grenzschutzdienst enthält.

Hier ist das Bundespolizeigesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
BMJ/juris HTML fortlaufender Text 20.6.2013
BMJ/juris
direkt §
HTML paragraphenweise 20.6.2013
BMJ/juris PDF fortlaufender Text 31.7.2009
buzer.de HTML paragraphenweise 13.12.2007
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:



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