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Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze

Vom 18.5.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 23 vom 22.5.2001.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4329)

A. Ziel

Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze an die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG L Nr. 281 vom 23. November 1995, S. 31 ff.). Die Richtlinie war bis zum 24. Oktober 1998 in deutsches Recht umzusetzen. Sie stärkt die Informationsrechte des Bürgers und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung staatlicher Kontrollstellen, die die Einhaltung der in Umsetzung der Richtlinie geschaffenen nationalen Vorschriften überwachen. Durch die Richtlinie wird ein einheitliches Datenschutzniveau für die Ausführung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten der EU geschaffen. Daher ist der innergemeinschaftliche Datenverkehr künftig dem inländischen gleichzustellen. Für den Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten sieht die Richtlinie ebenfalls die grundsätzliche Geltung der gemeinschaftlichen Standards vor, ohne den Wirtschaftsverkehr unangemessen zu beeinträchtigen. Ferner wird mit dem Gesetzentwurf die Phase der Modernisierung und Vereinfachung des Datenschutzrechts durch Vorgaben an eine datenminimierende Gestaltung und Auswahl von Kommunikationstechnik eingeleitet.

B. Lösung

Mit dem Gesetz wird die Richtlinie im Rahmen der Bundeskompetenzen in innerstaatliches Recht umgesetzt.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/4329 13.10.2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/4458 31.10.2000 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
14/5793 4.4.2001 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
14/5812 4.4.2001 Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
14/5816 4.4.2001 Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
14/5818 4.4.2001 Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
14/5822 4.4.2001 Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Pau, Christina Schenk und der Fraktion der PDS

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze