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Hier ist das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4329)
AnzeigeA. Ziel
Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze an die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG L Nr. 281 vom 23. November 1995, S. 31 ff.). Die Richtlinie war bis zum 24. Oktober 1998 in deutsches Recht umzusetzen. Sie stärkt die Informationsrechte des Bürgers und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung staatlicher Kontrollstellen, die die Einhaltung der in Umsetzung der Richtlinie geschaffenen nationalen Vorschriften überwachen. Durch die Richtlinie wird ein einheitliches Datenschutzniveau für die Ausführung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten der EU geschaffen. Daher ist der innergemeinschaftliche Datenverkehr künftig dem inländischen gleichzustellen. Für den Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten sieht die Richtlinie ebenfalls die grundsätzliche Geltung der gemeinschaftlichen Standards vor, ohne den Wirtschaftsverkehr unangemessen zu beeinträchtigen. Ferner wird mit dem Gesetzentwurf die Phase der Modernisierung und Vereinfachung des Datenschutzrechts durch Vorgaben an eine datenminimierende Gestaltung und Auswahl von Kommunikationstechnik eingeleitet.
B. Lösung
Mit dem Gesetz wird die Richtlinie im Rahmen der Bundeskompetenzen in innerstaatliches Recht umgesetzt.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/4329 | 13.10.2000 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/4458 | 31.10.2000 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates) |
| 14/5793 | 4.4.2001 | Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses |
| 14/5812 | 4.4.2001 | Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS |
| 14/5816 | 4.4.2001 | Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS |
| 14/5818 | 4.4.2001 | Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS |
| 14/5822 | 4.4.2001 | Änderungsantrag der Abgeordneten Petra Pau, Christina Schenk und der Fraktion der PDS |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):