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Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

Vom 31.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 50 vom 4.8.2009.

Hier ist das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/12585)

A. Ziel

Der am 23. Juni 2008 vom Rat der Europäischen Union angenommene Beschluss (Ratsbeschluss Prüm) soll in das deutsche Recht umgesetzt werden.

B. Lösung

Erforderlich hierfür ist ein Gesetz, das den Beschluss in das innerstaatliche Recht umsetzt.

Insbesondere werden dadurch die innerstaatlichen Befugnisse für den automatisierten Abruf und Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern (Artikel 3 und 4 des Ratsbeschlusses Prüm), den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten (Artikel 9 des Ratsbeschlusses Prüm) und den automatisierten Abruf von Daten aus den nationalen Fahrzeugregistern (Artikel 12 des Ratsbeschlusses Prüm) geschaffen. Für den Abruf aus den nationalen Fahrzeugregistern ist zudem eine Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes erforderlich.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/12585 08.04.2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/13380 17.06.2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze