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Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

Vom 11.1.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 3 vom 14.1.2005.

Hier ist das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2361)

A. Ziel

Der vorliegende Entwurf enthält die für einen wirksamen Schutz des Luftverkehrs gegen Flugzeugentführungen, Sabotageakte und sonstige gefährliche Eingriffe erforderlichen Regelungen in einem eigenen Gesetz. Zu diesem Zweck werden die bisher im Luftverkehrsgesetz zersplitterten und mit fremden Regelungsmaterien verbundenen Bestimmungen zur Abwehr äußerer Gefahren für die Luftsicherheit zusammengefasst, komplizierte Zuständigkeitsabgrenzungen begradigt und Regelungen an die Vorschriften der EU-Luftsicherheitsverordnung angepasst. Ferner wird der Einsatz der Streitkräfte in den Fällen, in denen die Polizeibehörden der Länder nicht über die personelle und technische Ausstattung zum Handeln verfügen, ausdrücklich geregelt. Dies dient der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit.

B. Lösung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/2361 14.1.2004 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/3338 16.6.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
15/3587 14.7.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/3759 24.9.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/3761 24.9.2004 Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze