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Hier ist das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2361)
AnzeigeA. Ziel
Der vorliegende Entwurf enthält die für einen wirksamen Schutz des Luftverkehrs gegen Flugzeugentführungen, Sabotageakte und sonstige gefährliche Eingriffe erforderlichen Regelungen in einem eigenen Gesetz. Zu diesem Zweck werden die bisher im Luftverkehrsgesetz zersplitterten und mit fremden Regelungsmaterien verbundenen Bestimmungen zur Abwehr äußerer Gefahren für die Luftsicherheit zusammengefasst, komplizierte Zuständigkeitsabgrenzungen begradigt und Regelungen an die Vorschriften der EU-Luftsicherheitsverordnung angepasst. Ferner wird der Einsatz der Streitkräfte in den Fällen, in denen die Polizeibehörden der Länder nicht über die personelle und technische Ausstattung zum Handeln verfügen, ausdrücklich geregelt. Dies dient der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit.
B. Lösung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 15/2361 | 14.1.2004 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 15/3338 | 16.6.2004 | Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses |
| 15/3587 | 14.7.2004 | Unterrichtung durch den Bundesrat |
| 15/3759 | 24.9.2004 | Unterrichtung durch den Bundesrat |
| 15/3761 | 24.9.2004 | Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):