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Hier ist das Zuwanderungsgesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/420)
AnzeigeA. Ziel
Die Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit soll erleichtert, die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und die Integration dauerhaft aufhältiger Ausländer verbessert sowie das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern vereinfacht werden. Die Durchführung des Asylverfahrens soll gestrafft und beschleunigt und dem Missbrauch von Asylverfahren entgegengewirkt werden.
B. Lösung
Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern werden in einem neuen Aufenthaltsgesetz ausgehend von ihrem Zweck (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, humanitäre Gründe, Familiennachzug) statt wie bisher nach Aufenthaltstiteln neu geregelt, die Zahl der Aufenthaltstitel wird reduziert. Der Aufenthalt zu Erwerbszwecken wird bedarfsabhängig und branchenübergreifend geregelt. Darüber hinaus wird die Zuwanderung einer ausgewählten und begrenzten Zahl von Personen ermöglicht. Die Rechte und Pflichten der Ausländer im Hinblick auf ihre Eingliederung werden geregelt. Die Durchführung der Asylanerkennungsverfahren und die Rückkehr ausreisepflichtiger Personen wird beschleunigt. Das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger wird zusammengefasst; die Aufenthaltsgenehmigungspflicht entfällt. Eine Reihe von Zuständigkeiten von Bundesbehörden bei der Einreise, dem Aufenthalt und der Integration von Ausländern werden bei einem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebündelt.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 15/420 | 7.2.2003 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 15/522 | 5.3.2003 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) |
| 15/955 | 7.5.2003 | Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses |
| 15/957 | 8.5.2003 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
| 15/961 | 7.5.2003 | Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau |
| 15/1365 | 3.7.2003 | Unterrichtung durch die Bundesregierung |
| 15/3479 | 30.6.2004 | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):