Zurück zur Hauptseite

Zuwanderungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern)

Vom 30.7.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 41 vom 5.8.2004.

Hier ist das Zuwanderungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/420)

A. Ziel

Die Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit soll erleichtert, die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und die Integration dauerhaft aufhältiger Ausländer verbessert sowie das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern vereinfacht werden. Die Durchführung des Asylverfahrens soll gestrafft und beschleunigt und dem Missbrauch von Asylverfahren entgegengewirkt werden.

B. Lösung

Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern werden in einem neuen Aufenthaltsgesetz ausgehend von ihrem Zweck (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, humanitäre Gründe, Familiennachzug) statt wie bisher nach Aufenthaltstiteln neu geregelt, die Zahl der Aufenthaltstitel wird reduziert. Der Aufenthalt zu Erwerbszwecken wird bedarfsabhängig und branchenübergreifend geregelt. Darüber hinaus wird die Zuwanderung einer ausgewählten und begrenzten Zahl von Personen ermöglicht. Die Rechte und Pflichten der Ausländer im Hinblick auf ihre Eingliederung werden geregelt. Die Durchführung der Asylanerkennungsverfahren und die Rückkehr ausreisepflichtiger Personen wird beschleunigt. Das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger wird zusammengefasst; die Aufenthaltsgenehmigungspflicht entfällt. Eine Reihe von Zuständigkeiten von Bundesbehörden bei der Einreise, dem Aufenthalt und der Integration von Ausländern werden bei einem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebündelt.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/420 7.2.2003 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/522 5.3.2003 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
15/955 7.5.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
15/957 8.5.2003 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
15/961 7.5.2003 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
15/1365 3.7.2003 Unterrichtung durch die Bundesregierung
15/3479 30.6.2004 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Anzeige

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze