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Haushaltssanierungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts)

Vom 22.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 58 vom 28.12.1999.

Hier ist das Haushaltssanierungsgesetz im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1523)

A. Ziel

Der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung hat die Handlungsfähigkeit des Bundes in einer nicht mehr vertretbaren Weise beschnitten. Ohne gegensteuernde Maßnahmen würde die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ­ wie seit 1996 ­ bei 80 Mrd. DM verharren. Eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung ist weder mit dem Grundgesetz noch mit den Anforderungen des Europäischen Stabilitätspaktes vereinbar.

Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für Arbeit, Innovation und soziale Stabilität. Deshalb werden die Regierungsfraktionen für eine durchgreifende Konsolidierung des Bundeshaushalts sorgen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Dieses Ziel soll in der kommenden Legislaturperiode erreicht werden.

B. Lösung

Mit dem Gesetzentwurf wird eine grundlegende Sanierung des Bundeshaushalts eingeleitet.

Die Neuverschuldung des Bundes soll im Rahmen eines Sparpakets in den nächsten Jahren durch ein Bündel von gesetzlichen und nichtgesetzlichen Maßnahmen Schritt für Schritt zurückgeführt werden. Das Haushaltsentlastungsvolumen allein des Gesetzentwurfs beläuft sich im Jahr 2000 für den Bundeshaushalt auf einen Betrag von rd. 14,3 Mrd. DM, im Jahr 2001 auf rd. 17,2 Mrd. DM, im Jahr 2002 auf rd. 17,4 Mrd. DM und im Jahr 2003 auf rd. 15 Mrd. DM.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/1523 31.8.1999 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14/2016 9.11.1999 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
14/2036 10.11.1999 Bericht des Haushaltsausschusses
14/2073 11.11.1999 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink, Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
14/2074 11.11.1999 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Monika Balt, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Ruth Fuchs, Gerhard Jüttemann, Dr. Heidi Knake-Werner, Rolf Kutzmutz, Kersten Naumann, Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
14/2097 12.11.1999 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze