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Patentkostengesetz

(Langtitel: Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts)

In der Fassung vom 13.12.2001, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 424-4-9

Hier ist das Gebührenverzeichnis des Patentamts enthalten, wo auch die Gebühren in Marken-, Gebrauchsmuster und weiteren Angelegenheiten zu finden sind.

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transpatent.com
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Verwaltungsvorschriften, Erlasse etc. zu dieser Norm:


Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

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TitelBeschreibung
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