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Erstreckungsgesetz

(Langtitel: Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten)

In der Fassung vom 23.4.1992, zuletzt geändert durch Gesetz zur Ă„nderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 4.4.2016.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 424-3-8

Das Gesetz regelt die Erstreckung gewerblicher Schutzrechte, die in der alten Bundesrepublik geschützt waren, auf die neuen Bundesländer.

Hier ist das Erstreckungsgesetz im WWW zu finden:

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transpatent.com
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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TitelBeschreibung
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