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Erstreckungsgesetz

(Langtitel: Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten)

In der Fassung vom 23.4.1992, zuletzt geändert durch Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.3.2004.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 424-3-8

Das Gesetz regelt die Erstreckung gewerblicher Schutzrechte, die in der alten Bundesrepublik geschützt waren, auf die neuen Bundesländer.

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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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TitelBeschreibung
Patent- und Musterrecht Diese Textausgabe aus der Reihe "Beck-Texte im dtv" enthält ebenfalls das ErstrG.
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