Erstreckungsgesetz

(Langtitel: Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten)

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht FNA Nr. 424-3-8

Das Gesetz regelt die Erstreckung gewerblicher Schutzrechte, die in der alten Bundesrepublik geschützt waren, auf die neuen Bundesländer.

Hier ist das Erstreckungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung	Stand
transpatent.com direkt §	HTML	fortlaufender Text	12.3.2004
BMJ/juris	HTML	fortlaufender Text	aktuell
BMJ/juris direkt §	HTML	paragraphenweise	aktuell
BMJ/juris	PDF	fortlaufender Text	12.3.2004
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

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Titel	Beschreibung
Patent- und Musterrecht	Diese Textausgabe aus der Reihe "Beck-Texte im dtv" enthält ebenfalls das ErstrG.
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht	Eine Ausgabe der Reihe jurisTexte, die neben dem ErstrG auf fast 1400 Seiten zahlreiche deutsche und intenationale Rechtsnormen zum Thema enthält. Besonderheit: Auf Wunsch informiert der Verlag seine Kunden kostenlos per Mail, wenn ein Gesetz geändert wird.