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Sortenschutzgesetz

In der Fassung vom 19.12.1997, zuletzt geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 7822-7

Neu gezüchtete Pflanzensorten und ihre Bezeichnungen werden nach diesem Gesetz geschützt.

Hier ist das Sortenschutzgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
BMJ/juris HTML fortlaufender Text aktuell
transpatent.com
direkt §
HTML fortlaufender Text 7.8.2013
buzer.de HTML paragraphenweise 13.12.2007
BMJ/juris
direkt §
HTML paragraphenweise aktuell
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:

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TitelBeschreibung
Patent- und Musterrecht Diese Textausgabe aus der Reihe "Beck-Texte im dtv" enthält auch das SortSchG.

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Bundesrecht alphabetisch

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