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Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

In der Fassung vom 7.9.1966, zuletzt geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 424-5-3

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