Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe
In der Fassung vom 7.9.1966, zuletzt geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013.
Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
FNA Nr. 424-5-3
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5.5.2004 |
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Bundesrecht alphabetisch
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