Vertretergebühren-Erstattungsgesetz

(Langtitel: Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen)

In der Fassung vom 18.7.1953, zuletzt geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 424-5-4

Auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes gibt es eine Form der Prozesskostenhilfe, die Verfahrenskostenhilfe. Was der dafür beigeordnete Vertreter als Gebühren erhält und nach welchem Verfahren, ist in diesem Gesetz geregelt.

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

• Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13.12.2001, BGBl I 2001, 3656
• Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5.5.2004, BGBl I 2004, 718
• Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013, BGBl I 2013, 3799

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