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Geschmacksmustergesetz

(Langtitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen)

In der Fassung vom 24.2.2014.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 442-5

Als Geschmacksmuster kann das Design von Gegenständen angemeldet werden.

Hier ist das Geschmacksmustergesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
transpatent.com
direkt §
HTML fortlaufender Text 31.8.2013
BMJ/juris HTML fortlaufender Text aktuell
dejure.org
direkt §
HTML paragraphenweise 1.1.2014
lexetius.com HTML paragraphenweise 31.7.2009
BMJ/juris
direkt §
HTML paragraphenweise aktuell
BMJ/juris PDF fortlaufender Text 31.7.2009
buzer.de HTML paragraphenweise 13.12.2007
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:

Urteile zu diesem Gesetz (kleine Auswahl)


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TitelBeschreibung
Patent- und Musterrecht Diese Textausgabe aus der Reihe "Beck-Texte im dtv" enthält auch das GeschMG.
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Eine Ausgabe der Reihe jurisTexte, die neben dem GeschMG auf fast 1400 Seiten zahlreiche deutsche und intenationale Rechtsnormen zum Thema enthält. Besonderheit: Auf Wunsch informiert der Verlag seine Kunden kostenlos per Mail, wenn ein Gesetz geändert wird.

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