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Altmuster (Beschluss des BGH)

Vom 28.7.2005, Az.: I ZB 20/05


Behandelte Rechtsnormen

Leitsatz (amtlich)

1. Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch einen Wohnsitz hatte, konnte - ebenso wie die Schutzdauer anderer zu dieser Zeit in den alten Bundesländern angemeldeter Geschmacksmuster - höchstens 15 Jahre betragen.

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BGH/jurisPDF

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