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Gesetz über das Branntweinmonopol

In der Fassung vom 8.4.1922, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Steuern      FNA Nr. 612-7

Neben dem (löcherigen) Einfuhrmonopol des Bundes für Branntwein sind hier auch die Branntweinsteuer und die Subventionierung des Brennereibetriebs durch Landwirte usw. geregelt.

Hier ist das Gesetz über das Branntweinmonopol im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
BMJ/juris HTML fortlaufender Text 21.6.2013
BMJ/juris
direkt §
HTML paragraphenweise 21.6.2013
BMJ/juris PDF fortlaufender Text 15.7.2009
buzer.de HTML paragraphenweise 13.12.2007
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:



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