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Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Vom 21.12.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 67 vom 27.12.2010.

Hier ist das Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3025)

A. Ziel

Mit dem Gesetzentwurf wird im Wesentlichen die Richtlinie 2010/12/EU des Rates vom 16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/ 118/EG (Tabaksteuerrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzung muss bis zum 1. Januar 2011 erfolgen.

Darüber hinaus werden überwiegend redaktionelle Änderungen vorgenommen.

B. Lösung

Das Tabaksteuergesetz, das Gesetz über das Branntweinmonopol, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz sowie das Alkopopsteuergesetz werden geändert.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/3025 27.09.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/4052 01.12.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze