Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Vom 21.12.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 67 vom 27.12.2010.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3025)

A. Ziel

Mit dem Gesetzentwurf wird im Wesentlichen die Richtlinie 2010/12/EU des Rates vom 16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/ 118/EG (Tabaksteuerrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzung muss bis zum 1. Januar 2011 erfolgen.

Darüber hinaus werden überwiegend redaktionelle Änderungen vorgenommen.

B. Lösung

Das Tabaksteuergesetz, das Gesetz über das Branntweinmonopol, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz sowie das Alkopopsteuergesetz werden geändert.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Tabaksteuergesetz
• Gesetz über das Branntweinmonopol
• Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
• Kaffeesteuergesetz
• Alkopopsteuergesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze