Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

Vom 8.12.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 63 vom 14.12.2010.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/2279)

A. Ziel

Der umfangreiche Bestand des geltenden Bundesrechts enthält viele veraltete Vorschriften und solche, die keine praktische Wirkung mehr entfalten. Dies belastet die Suche nach dem heute maßgeblichen Recht unnötig und erschwert die Rechtsanwendung. Der Bestand des Bundesrechts muss deshalb regelmäßig auf derartige Vorschriften überprüft werden, um sie mit Wirkung für die Zukunft rechtsbereinigend aufzuheben.

B. Lösung

Die Bereinigung des Bundesrechts erfolgt schrittweise und ist als fortlaufender Prozess angelegt. Nach elf Rechtsbereinigungsgesetzen aus unterschiedlichen Ressortzuständigkeiten setzt dieser Gesetzentwurf die Bereinigung ressortübergreifend in den bisherigen Schwerpunkten fort. Er widmet sich besonders solchen Vorschriften, die noch veraltete Begriffe aus dem Reichsrecht enthalten, und bereinigt in großem Umfang vereinigungsbedingtes Überleitungsrecht. Aufhebungen und Änderungen werden wie in allen bisherigen Rechtsbereinigungsgesetzen erst in der Zukunft wirksam, so dass Rechtsverhältnisse und Rechtsfolgen unangetastet bleiben, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geschaffen oder bewirkt worden sind.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Staatsangehörigkeitsgesetz
• Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
• Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
• Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
• Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
• Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
• Bürgerliches Gesetzbuch
• Schiffsrechtegesetz
• Erbbaurechtsgesetz
• Luftfahrzeugrechtegesetz
• Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
• Schwangerschaftskonfliktgesetz
• Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
• Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
• Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
• Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
• Jugendgerichtsgesetz
• Jugendarrestvollzugsordnung
• Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
• Wirtschaftsstrafgesetz
• Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland
• Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
• Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
• Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
• Gesetz über das Branntweinmonopol
• Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
• Außenwirtschaftsgesetz
• Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
• Meeresbodenbergbaugesetz
• Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung
• Bundesjagdgesetz
• Tarifvertragsgesetz
• Renten-Überleitungsgesetz
• Sozialgesetzbuch 3. Buch - Arbeitsförderung -
• Personenbeförderungsgesetz
• Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
• Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
• Seelotsgesetz
• Allgemeine Lotsverordnung
• Bundeszentralregistergesetz
• Sachenrechtsbereinigungsgesetz
• Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
• Sozialgesetzbuch 1. Buch - Allgemeiner Teil -

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze