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Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze

Vom 23.12.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 66 vom 29.12.2003.

Kerninhalt des Gesetzes war die Erhöhung der Tabaksteuer in drei Schritten. Durch das Gesetz ist auch die Einfuhr von Tabakwaren durch Kauf im Versandhandel steuerpflichtig. geworden.


Hier ist das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1313)

A. Ziel

Durch den Gesetzentwurf wird in erster Linie der von der Koalition beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer Rechnung getragen. Das sich aus der Tabaksteuererhöhung ergebende Mehraufkommen soll zur pauschalen Abgeltung von Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund dienen.

Gleichzeitig mit der Steuererhöhung sind flankierende Maßnahmen erforderlich, um das Steueraufkommen in seiner Substanz zu sichern.

Die weiteren Änderungen im Gesetz über das Branntweinmonopol, im Gesetz über die Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie im Kaffeesteuergesetz dienen der Anpassung der Gesetze an die aktuelle Rechtslage.

B. Lösung

Änderung des Tabaksteuergesetzes, des Gesetzes über das Branntweinmonopol, des Gesetzes über die Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie des Kaffeesteuergesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/1313 1.7.2003 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15/1726 15.10.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
15/1735 15.10.2003 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
15/1991 11.11.2003 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/2244 16.12.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze