Zwölftes Euro-Einführungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge)

Vom 16.8.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 42 vom 21.8.2001.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/6143)

A. Ziel

Die Verbrauchsteuergesetze sollen zur Anpassung an veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in der Diktion und in einzelnen materiellen Regelungen einander angeglichen werden. Dies gilt insbesondere für das Kaffeesteuergesetz, das die nicht harmonisierte Kaffeesteuer regelt.

Die EG-rechtlich im Rahmen der Steuerharmonisierung vereinbarte Mindeststeuerbelastung auf Zigaretten von 57 v. H. des Kleinverkaufspreises der gängigsten Preisklasse wird in Deutschland unterschritten. Deutschland ist deshalb verpflichtet, die Zigarettensteuer auf die vorgenannte Mindestbelastung anzuheben.

Steuersätze und Beträge in den Verbrauchsteuergesetzen sowie im Finanzverwaltungsgesetz und im Zollverwaltungsgesetz sollen zum 1. Januar 2002 aus Gründen der Praktikabilität und Publizität von Deutsche Mark auf Euro umgestellt werden.

B. Lösung

Änderung der Verbrauchsteuergesetze sowie des Finanzverwaltungsgesetzes und des Zollverwaltungsgesetzes durch den vorliegenden Gesetzentwurf.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz über das Branntweinmonopol
• Mineralölsteuergesetz
• Stromsteuergesetz
• Finanzverwaltungsgesetz
• Zollverwaltungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze