Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen

Vom 15.7.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 34 vom 20.7.2006.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/913)

A. Ziel

Durch den Gesetzentwurf soll in erster Linie die Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 umgesetzt werden, nach der die im Gesetz über das Branntweinmonopol enthaltene Beihilferegelung zugunsten der Hersteller von Kornbranntwein mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Aufhebung aller diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen über Kornbranntwein muss bis zum Ablauf der ­ von der Bundesregierung im Einvernehmen mit der Brennereiwirtschaft geforderten ­ Übergangszeit bis zum 30. September 2006 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt scheiden aufgrund der Branntweinmonopolreform von 1999 die gewerblichen Brennereien aus dem Branntweinmonopol aus. Die Regelungen für gewerbliche Brennereien sollen deshalb ebenfalls aufgehoben werden.

Außerdem sollen die Fälligkeitsfristen bei der Branntweinsteuer, der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie der Kaffeesteuer verkürzt werden. Mit dieser Maßnahme soll einer entsprechenden Forderung des Bundesrechnungshofes teilweise Rechnung getragen werden.

B. Lösung

Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol, des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie des Kaffeesteuergesetzes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz über das Branntweinmonopol

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze