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Häftlingshilfegesetz

(Langtitel: Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden)

In der Fassung vom 2.6.1993, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Abwicklungs- und Entschädigungsrecht NS/DDR      FNA Nr. 242-1

Das Gesetz regelt Leistungen an Deutsche, die in der sowietischen Besatzungszone oder in ehemals deutschen Gebieten aus politischen Gründen in Gewahrsam waren.

Hier ist das Häftlingshilfegesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
BMJ/juris HTML fortlaufender Text 20.6.2011
BMJ/juris
direkt §
HTML paragraphenweise 20.6.2011
BMJ/juris PDF fortlaufender Text 6.7.2009
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:



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