Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Vom 6.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 39 vom 10.7.2009.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/12593)

A. Ziel

Das Bundesvertriebenengesetz bedarf verschiedener Änderungen, die der Rechtsklarheit und einer Vereinfachung der Verwaltungspraxis dienen. Das Verfahren zur Ausstellung einer Spätaussiedler- oder Angehörigenbescheinigung soll von derzeit zwei bis drei Monaten auf zwei bis drei Wochen verkürzt werden. Bislang fehlt im Bundesvertriebenenrecht eine materielle Regelung zur Rücknahme solcher Bescheinigungen.

Zudem kann die befristete Geltungsdauer von vertriebenenrechtlichen Altbescheiden dazu führen, dass Personen zur Ausreise nach Deutschland veranlasst werden, deren Verbleib in ihren Herkunftsstaaten im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt. Außerdem ist es für die Länder aufgrund von Übergangsvorschriften derzeit noch erforderlich, entsprechende Verwaltungskapazitäten für die Abwicklung von Altfällen vorzuhalten. Bei weiteren Vorschriften sind Klarstellungen geboten.

B. Lösung

Das besondere Verfahren, nach dem Spätaussiedlerbewerber und ihre einbezogenen Familienangehörigen gemäß den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes in Deutschland Aufnahme finden, wird beschleunigt. Hierzu wird die Antwortfrist für die Sicherheitsbehörden bei der Überprüfung von Ausschlussgründen verkürzt. Eine Regelung zur Rücknahme von Spätaussiedler- und Angehörigenbescheinigungen wird eingefügt. Die Befristung der Geltungsdauer von vertriebenenrechtlichen Altbescheiden wird aufgehoben. Das Bundesverwaltungsamt wird auch zuständig für die Ausstellung von Spätaussiedler- oder Angehörigenbescheinigungen in Altfällen. Zusätzlich werden rechtliche Klarstellungen und Bereinigungen vorgenommen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Bundesvertriebenengesetz
• Häftlingshilfegesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze