Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

In der Fassung vom 25.7.1957, zuletzt geändert durch Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.7.2009.

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht FNA Nr. 422-1

Erfindungen, die ein Arbetnehmer im Zusammenhang mit seiner Arbeit macht, kann der Arbeitgeber für sich in Anspruch nehmen, muss aber eine Vergütung bezahlen. Auch für andere Erfindungen muss er dem Arbeitgeber gegen Vergütung ein Nutzungsrecht einräumen. Das Nähere regelt dieses Gesetz.

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Verwaltungsvorschriften, Erlasse etc. zu dieser Norm:

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Gesetz zur Ã„nderung des Gesetzes Ã¼ber Arbeitnehmererfindungen vom 18.1.2002, BGBl I 2002, 414
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.7.2009, BGBl I 2009, 2521

Urteile zu diesem Gesetz (kleine Auswahl)

BGH: Haftetikett - Urteil X ZR 155/03 vom 4.4.2006 (Â§ 6)

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