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Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Vom 23.12.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 65 vom 27.12.2003.

Hier ist das Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1637)

A. Ziel

­ Die Bundesanstalt für Arbeit soll zu einem leistungsfähigen und kundenorientierten Dienstleister umgestaltet werden.

* Arbeitsmarktpolitik soll wirkungsorientierter als bisher gesteuert werden.

* Die personellen Ressourcen der Bundesanstalt für Arbeit sollen stärker als bisher auf die Vermittlung konzentriert werden.

* Der Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente soll vereinfacht werden.

* Der präventive Ansatz der Arbeitsmarktpolitik soll konsequent fortentwickelt werden.

* Die Beschäftigungssicherung für Ältere soll ausgebaut, neue Beschäftigungspotenziale für Jüngere sollen erschlossen werden.

B. Lösung

­ Reform der Organisation und der Selbstverwaltung.

* Einführung neuer Steuerungsinstrumente durch Zielvereinbarungen mit der neuen Bundesagentur für Arbeit.

* Das Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung wird erheblich vereinfacht.

* Strukturanpassungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden zusammenführt; die Eingliederungszuschüsse werden vereinheitlicht.

* Die Transferinstrumente der Arbeitsförderung werden geschärft und attraktiver ausgestaltet.

* Die Altersteilzeit wird weiterentwickelt.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/1637 1.10.2003 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/1728 15.10.2003 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
15/1749 16.10.2003 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
15/1732 15.10.2003 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
15/1993 11.11.2003 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/2269 19.12.2003 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/2271 19.12.2003 Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze