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Hier ist das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/5531)
AnzeigeA. Ziel
Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft
* Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Grundgesetzes ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.") im Bereich der Sozialpolitik
* Zusammenfassung und Weiterentwicklung des Rechts zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
* Bürgernähe und verbesserte Effizienz der Sozialleistungen zur Teilhabe auf der Grundlage gemeinsamen Rechts
* Weiterentwicklung der Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen am Arbeitsleben
* Anerkennung und Gleichbehandlung der Gebärdensprache im Sozialrecht
B. Lösung
Fortentwicklung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts durch Zusammenfassung in einem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs
* Einbeziehung der Träger der Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe in den Kreis der Rehabilitationsträger unter Berücksichtigung der Besonderheiten
* Beendigung von Divergenz und Unübersichtlichkeit des bestehenden Rechts zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
* Bürgernaher Zugang zu den erforderlichen Sozialleistungen
* Einführung eines neuen Zuständigkeitsklärungsverfahrens
* Erweiterte Wunsch- und Wahlrechte, Leistungen auch in Form eines persönlichen Budgets
* Möglichkeit für hörbehinderte Menschen, im Verkehr mit Sozialleistungsträgern und bei der Ausführung von Sozialleistungen Gebärdensprache zu verwenden
* Verbesserte Strukturen für die Zusammenarbeit von Leistungsträgern, Leistungserbringern und Leistungsempfängern
* Steuerung der Leistungen der Rehabilitation und der Eingliederung behinderter Menschen unter Sicherung von Qualität und Effizienz
* Gemeinsame Qualitätssicherung durch die Rehabilitationsträger
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/5531 | 12.3.2001 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/5639 | 23.3.2001 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 2001) |
| 14/5786 | 4.4.2001 | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/5074 Entwurf eines Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 14/5531, 14/5639 Entwurf eines Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen |
| 14/5800 | 4.4.2001 | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):