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Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Vom 19.6.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 27 vom 22.6.2001.

Hier ist das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/5531)

A. Ziel

­ Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft

* Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Grundgesetzes ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.") im Bereich der Sozialpolitik

* Zusammenfassung und Weiterentwicklung des Rechts zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

* Bürgernähe und verbesserte Effizienz der Sozialleistungen zur Teilhabe auf der Grundlage gemeinsamen Rechts

* Weiterentwicklung der Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen am Arbeitsleben

* Anerkennung und Gleichbehandlung der Gebärdensprache im Sozialrecht

B. Lösung

­ Fortentwicklung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts durch Zusammenfassung in einem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs

* Einbeziehung der Träger der Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe in den Kreis der Rehabilitationsträger unter Berücksichtigung der Besonderheiten

* Beendigung von Divergenz und Unübersichtlichkeit des bestehenden Rechts zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

* Bürgernaher Zugang zu den erforderlichen Sozialleistungen

* Einführung eines neuen Zuständigkeitsklärungsverfahrens

* Erweiterte Wunsch- und Wahlrechte, Leistungen auch in Form eines persönlichen Budgets

* Möglichkeit für hörbehinderte Menschen, im Verkehr mit Sozialleistungsträgern und bei der Ausführung von Sozialleistungen Gebärdensprache zu verwenden

* Verbesserte Strukturen für die Zusammenarbeit von Leistungsträgern, Leistungserbringern und Leistungsempfängern

* Steuerung der Leistungen der Rehabilitation und der Eingliederung behinderter Menschen unter Sicherung von Qualität und Effizienz

* Gemeinsame Qualitätssicherung durch die Rehabilitationsträger

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/5531 12.3.2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/5639 23.3.2001 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 2001)
14/5786 4.4.2001 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ­ Drucksache 14/5074 ­ Entwurf eines Sozialgesetzbuchs ­ Neuntes Buch ­ (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ­ Drucksache 14/5531, 14/5639 ­ Entwurf eines Sozialgesetzbuchs ­ Neuntes Buch ­ (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
14/5800 4.4.2001 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze