Gerichtskostengesetz

In der Fassung vom 5.5.2004, zuletzt geändert durch Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22.9.2005.

Rechtsbereich: Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht allgemein      FNA Nr. 360-6

Hier wird die Höhe der Prozesskosten für die Verfahren der meisten Gerichte bestimmt. Neben Kostentabellen enthält das Gesetz dabei vor allem Regeln zur Ermittlung des Streitwerts, nach dem sich viele Gerichtskosten richten. Die Bestimmungen, nach denen das Gericht in seinen Entscheidungen festlegt, wer die Kosten zu tragen hat, sind allerdings in den einzelnen Prozessordnungen zu finden. Im Gerichtskostengesetz ist lediglich festgelegt, wer zunächst einmal Kostenschuldner ist und z.B. zahlen muss, wenn der Verurteilte zahlungsunfähig ist.

Mit dem neuen GKG vom 1.7.2004 sind auch die Kosten der Arbeitsgerichtsbarkeit im Gesetz geregelt. Nach wie vor nicht erfasst ist der Bereich der sogenannten Freiwilligen Gerichtsbarkeit, für den es das Gerichts- und Notarkostengesetz gibt.

Verwaltungsvorschriften, Erlasse etc. zu dieser Norm:

• Kostenverfügung

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

• Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10.12.2001, BGBl I 2001, 3422
• Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5.5.2004 (Erstverkündung), BGBl I 2004, 718
• Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5.5.2004, BGBl I 2004, 718
• Opferrechtsreformgesetz vom 24.6.2004, BGBl I 2004, 1354
• Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.7.2004, BGBl I 2004, 1838
• 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.8.2004, BGBl I 2004, 2198
• Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22.9.2005, BGBl I 2005, 2802

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:

• Gesetz zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
• Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze

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Weitere thematisch passende Links:

• Synopse zum neuen GKG Das OLG Frankfurt bietet diesen Vergleich zwischen altem und neuem Gesetz an

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