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ZIS-Ausführungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, zu dem Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung)

In der Fassung vom 31.3.2004, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze vom 12.4.2011.

Rechtsbereich: Steuern      FNA Nr. 602-3

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text 31.3.2004
BMJ/juris
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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