Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze

Vom 12.4.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 17 vom 15.4.2011.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3960)

A. Ziel

Mit dem Gesetz sollen der Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich umgesetzt und ergänzende nationale Vorschriften zum Betrieb des Zollinformationssystems (ZIS) nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 766/2008 geänderten Fassung geschaffen werden.

B. Lösung

Der Beschluss 2009/917/JI soll durch die Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen des ZIS-Ausführungsgesetzes und des Zollfahndungsdienstgesetzes umgesetzt werden. Mit diesen Änderungen werden auch ergänzende nationale Rechtsvorschriften für den Betrieb des Zollinformationssystems nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 766/ 2008 geänderten Fassung geschaffen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
17/3960	29.11.2010	Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/4146	08.12.2010	Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
17/4292	20.12.2010	Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 3. bis 16. Dezember 2010)
17/4596	27.01.2011	Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze