Wahlprüfungsgesetz

In der Fassung vom 12.3.1951, zuletzt geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12.7.2012.

Rechtsbereich: Wahlrecht FNA Nr. 111-2

Sogenannte Wahlanfechtungen (offiziell: Einsprüche) nach Bundestagswahlen werden vom Bundestag geprüft. Das Verfahren dafür ist in diesem Gesetz geregelt. Danach kann ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht folgen, das aber im Bundesverfassungsgerichtsgesetz näher geregelt ist.

Hier ist das Wahlprüfungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung	Stand
BMJ/juris	HTML	fortlaufender Text	aktuell
BMJ/juris direkt §	HTML	paragraphenweise	aktuell
Bundeswahlleiter	PDF	fortlaufender Text	6.6.2008
BMJ/juris	PDF	fortlaufender Text	6.6.2008
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes vom 6.6.2008, BGBl I 2008, 994
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12.7.2012, BGBl I 2012, 1501

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Titel	Beschreibung
Rechtsgrundlagen für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag	Die Broschüre enthält u.a. das Wahlprüfungsgesetz und ist beim Bundeswahlleiter kostenlos erhältlich.

Weitere thematisch passende Links:

Wahlprüfung Bei wahlrecht.de ist eine Entscheidungssammlung zur Wahlprüfung (sowohl durch den Bundestag als auch durch das Bundesverfassungsgericht) zu finden. Außerdem machen die Wahlrechtsexperten von wahlrecht.de einen Vorschlag zur Verbesserung des geltenden Verfahrens.

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