Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes

Vom 6.6.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 23 vom 16.6.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/7463)

A. Ziel

Nach dem Wahlprüfungsgesetz ist in einer Wahlanfechtungssache regelmäßig eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Es entspricht jedoch der langjährig geübten Praxis des Wahlprüfungsausschusses von der durch das Wahlprüfungsrecht eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, wenn der Einspruch unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf passt das geltende Wahlprüfungsrecht der schon seit langem geübten Praxis des Wahlprüfungsausschusses an, wonach auf eine im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Regel verzichtet wird. Eine mündliche Verhandlung soll künftig nur dann durchgeführt werden, wenn von ihr eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Wahlprüfungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze