Rechtsbereich: Polizeirecht, Geheimdienstrecht FNA Nr. 12-2
Das Gesetz regelt vor allem das Vorgehen der Zollbehörden gegen die Einfuhr verfassungsfeindlicher Propagandamittel.
Hier ist das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote im WWW zu finden:
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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