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Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

In der Fassung vom 24.5.1961, zuletzt geändert durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8.7.2016.

Rechtsbereich: Polizeirecht, Geheimdienstrecht      FNA Nr. 12-2

Das Gesetz regelt vor allem das Vorgehen der Zollbehörden gegen die Einfuhr verfassungsfeindlicher Propagandamittel.

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