Gesetze im WWW - zur Hauptseite

Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

In der Fassung vom 24.5.1961, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 14.12.2001.

Rechtsbereich: Polizeirecht, Geheimdienstrecht      FNA Nr. 12-2

Das Gesetz regelt vor allem das Vorgehen der Zollbehörden gegen die Einfuhr verfassungsfeindlicher Propagandamittel.

Hier ist das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
BMJ/juris HTML fortlaufender Text aktuell
BMJ/juris
direkt §
HTML paragraphenweise aktuell
BMJ/juris PDF fortlaufender Text aktuell
Anzeige

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.



Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Bundesrecht alphabetisch

A.i.S.d.TMG (oder so) und © (soweit zutreffend): Mark Obrembalski.