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Urheberrechtsschiedsstellenverordnung

(Langtitel: Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle)

In der Fassung vom 20.12.1985, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Nicht mehr in Kraft!

Rechtsbereich: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht      FNA Nr. 440-12-2

Hier ist die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung im WWW zu finden:

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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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