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Schlichtungsstellenverfahrensverordnung

(Langtitel: Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren)

In der Fassung vom 10.7.2002, zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.4.2016.

Nicht mehr in Kraft!

Rechtsbereich: Zivilrecht: Verbraucherschutz      FNA Nr. 402-28-1

An die Stelle der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung ist die Finanzschlichtungsstellenverordnung getreten.

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.



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