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Schlichtungsstellenverfahrensverordnung

(Langtitel: Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren)

In der Fassung vom 10.7.2002, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Zivilrecht: Verbraucherschutz      FNA Nr. 402-28-1

Bestimmte Streitigkeiten von Bankkunden mit ihrer Bank (nicht ausschließlich um Überweisungen!) können außergerichtlich durch Schlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank sowie verschiedenen Bankenverbänden geklärt werden. Das Verfahren vor diesen Schlichtungsstellen regelt diese Verordnung. Wichtigste Punkte: Die Schlichtung ist für den Kunden kostenlos, ein Rechtsanwalt ist nicht nötig, das Ergebnis der Schlichtung ist aber nur ein Lösungsvorschlag, der für beide Seiten nicht verbindlich ist.

Hier ist die Schlichtungsstellenverfahrensverordnung im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
BMJ/juris HTML fortlaufender Text 29.7.2009
BMJ/juris
direkt §
HTML paragraphenweise 29.7.2009
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.


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