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Steinkohlebeihilfengesetz

(Langtitel: Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005)

In der Fassung vom 12.12.1995, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Energiewirtschaftsrecht, Wasserwirtschaftsrecht      FNA Nr. 754-13

Durch das Gesetz wurde die Bezuschussung der deutschen Kohlebergbauunternehmen für die Jahre 1998 bis 2005 geregelt. Weiter von Bedeutung sind die Regeln über Melde-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflichten der geförderten Unternehmen.

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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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