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Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts

Vom 12.8.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 49 vom 17.8.2005.

Hier ist das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/5216)

A. Ziel

Für die Verwendung elektronischer Medien im Rechtsverkehr haben auf dem Gebiet des materiellen Zivilrechts das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542), auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts das Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) und auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrensrechts das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen. Mit der Neufassung des Verwaltungszustellungsgesetzes soll eine Anpassung an das durch das Zustellungsreformgesetz umfassend reformierte Zustellungsrecht in gerichtlichen Verfahren und an das durch das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften modernisierte Verwaltungsverfahrensrecht vorgenommen werden. Mit diesem Vorhaben aus der "Initiative Bürokratieabbau" der Bundesregierung werden auch die Rechtsgrundlagen für die Zustellung elektronischer Dokumente in der Verwaltung geschaffen.

B. Lösung

Das Verwaltungszustellungsrecht wird für die Möglichkeiten der Zustellung elektronischer Dokumente auf der Basis qualifizierter elektronischer Signaturen geöffnet. Die qualifizierte elektronische Signatur entspricht den Authentizitätsanforderungen, die im Rahmen der Förmlichkeit einer Zustellung geboten sind. Der Gesetzentwurf enthält die hierzu notwendigen Maßgaben und Anpassungen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/5216 7.4.2005 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/5475 11.5.2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze