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Hier ist die Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3958)
AnzeigeA. Ziel
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) ist dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verfassungskonform neu zu bemessen. Einen besonderen Stellenwert hat das Bundesverfassungsgericht den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen beigemessen. Die Ausrichtung des SGB II auf die Erwerbsfähigen im Haushalt wird durch eine stärkere Förderung der Kinder und Jugendlichen ergänzt.
Zudem sollen die Anreize zur Aufnahme einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für Haushalte mit Arbeitslosengeld-II-Bezug erhöht werden, indem die Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II neugestaltet werden. Arbeit und Leistung müssen sich lohnen.
Außerdem berücksichtigt der Gesetzentwurf auch die praktischen Erfahrungen seit Einführung des SGB II.
B. Lösung
1. Förderung von Kindern und Jugendlichen, 2. verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 3. transparente Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
4. Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge, 5. praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbestände im SGB II, 6. redaktionelle Änderungen und Klarstellungen,
7. Anpassung der Regelungen für den Kinderzuschlag.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 17/3958 | 29.11.2010 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 17/3982 | 30.11.2010 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates) |
| 17/4032 | 01.12.2010 | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales |
| 17/4058 | 01.12.2010 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
| 17/4095 | 02.12.2010 | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales |
| 17/4303 | 17.12.2010 | Unterrichtung durch den Bundesrat |
| 17/4304 | 17.12.2010 | Unterrichtung durch die Bundesregierung |
| 17/4719 | 09.02.2011 | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
| 17/4770 | 15.02.2011 | Unterrichtung durch den Bundesrat |
| 17/4830 | 23.02.2011 | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):