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Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Vom 24.3.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 12 vom 29.3.2011.

Hier ist die Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3958)

A. Ziel

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) ist dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verfassungskonform neu zu bemessen. Einen besonderen Stellenwert hat das Bundesverfassungsgericht den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen beigemessen. Die Ausrichtung des SGB II auf die Erwerbsfähigen im Haushalt wird durch eine stärkere Förderung der Kinder und Jugendlichen ergänzt.

Zudem sollen die Anreize zur Aufnahme einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für Haushalte mit Arbeitslosengeld-II-Bezug erhöht werden, indem die Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II neugestaltet werden. Arbeit und Leistung müssen sich lohnen.

Außerdem berücksichtigt der Gesetzentwurf auch die praktischen Erfahrungen seit Einführung des SGB II.

B. Lösung

1. Förderung von Kindern und Jugendlichen, 2. verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 3. transparente Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

4. Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge, 5. praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbestände im SGB II, 6. redaktionelle Änderungen und Klarstellungen,

7. Anpassung der Regelungen für den Kinderzuschlag.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/3958 29.11.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/3982 30.11.2010 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
17/4032 01.12.2010 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
17/4058 01.12.2010 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
17/4095 02.12.2010 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
17/4303 17.12.2010 Unterrichtung durch den Bundesrat
17/4304 17.12.2010 Unterrichtung durch die Bundesregierung
17/4719 09.02.2011 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
17/4770 15.02.2011 Unterrichtung durch den Bundesrat
17/4830 23.02.2011 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze